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Digitaler Medien-Staatsvertrag

Reform der Medienordnung: Mehr Freiheit für Werbung, neue Regeln für Feeds

Die Bundesländer wollen regionale Werbung erleichtern und journalistische Inhalte auf digitalen Plattformen sichtbarer machen. Doch der geplante Digitale Medien-Staatsvertrag ist umstritten. Während der BVDW Eingriffe in die Auswahl einzelner Inhalte kritisiert, fordert der Journalistenverband mehr Verantwortung von Plattformbetreibern.

Person in dunkler Kleidung hält ein Smartphone in beiden Händen und bedient es mit dem Finger. Der Hintergrund ist unscharf.
Der geplante Digitale Medien-Staatsvertrag soll unter anderem die Sichtbarkeit journalistischer Inhalte auf digitalen Plattformen neu regeln. - Jonas Leupe/Unsplash

Beim Scrollen durch Videos und Beiträge auf einer Plattform könnten Nutzerinnen und Nutzer künftig häufiger auf Inhalte journalistischer Medien stoßen. Die Bundesländer erwägen dafür sogar eine feste Quote: Jede fünfte Empfehlung soll aus einem Kreis besonders berücksichtigter Medienangebote stammen. Diese Möglichkeit wird im Diskussionsentwurf für den Digitalen Medien-Staatsvertrag ausdrücklich beschrieben. Beschlossen ist die Regelung allerdings noch nicht.

Die Rundfunkkommission der Länder will mit dem neuen Staatsvertrag das Medienrecht an die digitale Mediennutzung anpassen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Finanzierung journalistischer Angebote, ihre Sichtbarkeit auf digitalen Plattformen und der Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

Bei der Auffindbarkeit geht es um eine Erweiterung des bisherigen Systems: Schon heute genießen bestimmte Medienangebote, die einen besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten, Vorteile bei ihrer Platzierung auf Benutzeroberflächen. Dieses sogenannte Public-Value-System soll künftig auch die Auswahl einzelner Beiträge erfassen. Die Vorgaben könnten damit beispielsweise für Plattformen relevant werden, die Inhalte verschiedener Anbieter zusammenstellen und ihren Nutzern empfehlen.

Welche konkreten Beiträge aus dem begünstigten Kreis angezeigt werden, sollen die jeweiligen Empfehlungssysteme weiterhin selbst auswählen. Wie weit die neuen Vorgaben reichen und welche Inhalte darunterfallen, ist noch offen.

BVDW lehnt feste Quoten für Empfehlungen ab

Der BVDW zieht hier eine Grenze. Dass Medienangebote mit einem besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt besser auffindbar sein sollen, unterstützt der Verband. Eine gesetzlich vorgegebene Quote für einzelne empfohlene Inhalte lehnt er hingegen ab. Er sieht einen grundlegenden Unterschied zwischen der Hervorhebung eines gesamten Medienangebots und der konkreten Auswahl einzelner Beiträge.

Die Übertragung des bisherigen Systems auf einzelne Inhalte werfe „schwierige Abgrenzungs- und Umsetzungsfragen“ auf, heißt es in der Stellungnahme des BVDW. Der Verband setzt stattdessen auf transparente Auswahlkriterien und Möglichkeiten für Nutzer, selbst zu bestimmen, welche Inhalte ihnen angezeigt werden.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt dagegen auch die geplante Bevorzugung einzelner Beiträge. Dabei spricht er sich für die weitergehende der beiden diskutierten Varianten aus: Nicht nur Informations- und Bildungsinhalte sollen berücksichtigt werden, sondern auch Kultur- und Unterhaltungsbeiträge. Auch sie könnten zur Meinungsvielfalt beitragen, argumentiert der Verband.

„Online-Plattformen beeinflussen durch algorithmische Auswahl und Empfehlung maßgeblich die Reichweite journalistischer Inhalte“, erklärt der DJV. Der Verband unterstützt außerdem Vorgaben, die direkte Verlinkungen auf journalistische Angebote ermöglichen und eine Benachteiligung solcher Verweise verhindern sollen.

Regionalisierte Werbung soll leichter werden

Auch bei der Werbung wollen die Bundesländer die Regeln verändern. Bislang dürfen bundesweite Fernsehsender regional ausgerichtete Werbung nur unter bestimmten landesrechtlichen Voraussetzungen ausstrahlen. Der Diskussionsentwurf sieht nun eine neue Regelung vor, die auch bundesweit ausgerichtete Onlineangebote erfassen soll. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Anbieter zur Sicherung der regionalen oder lokalen Medienvielfalt beitragen.

Das könnte beispielsweise durch eigene journalistische Angebote mit regelmäßigem regionalem Bezug geschehen oder durch eine Zusammenarbeit mit lokalen Medienanbietern. Der BVDW begrüßt die geplante Öffnung, kritisiert aber die Bedingungen. Aus Sicht des Verbands bleibt unklar, wie umfangreich eigene regionale Inhalte sein müssen und welche Formen der Zusammenarbeit ausreichen würden.

Auch die geplante Neufassung des Werbebegriffs sieht der Verband kritisch. Technische Dienstleistungen oder redaktionell unabhängige Finanzierungsmodelle dürften nicht allein deshalb als Werbung gelten, weil dafür Geld fließt, argumentiert der BVDW.

Neue Regeln auch für KI-Informationsdienste

Der Digitale Medien-Staatsvertrag soll zudem KI-Dienste erfassen, die eigenständig Informationen erzeugen oder Inhalte zusammenfassen. Anbieter solcher Systeme sollen für die von ihnen generierten Inhalte verantwortlich sein. Für reichweitenstärkere Dienste sieht der Entwurf darüber hinaus Transparenzpflichten vor. So sollen sie unter anderem ihre Funktionsweise erläutern und Angaben zu verwendeten journalistischen Quellen machen.

Bei Nachrichten und politischen Informationen geht der Entwurf noch weiter: Die Anbieter sollen angeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die von ihren Systemen erzeugten Aussagen zutreffen.

Der BVDW unterstützt grundsätzlich mehr Transparenz, fordert aber technisch erfüllbare Vorgaben. Dabei müsse berücksichtigt werden, ob ein Dienst eigene Inhalte erzeugt, bestehende Informationen zusammenfasst oder fremde Beiträge vermittelt. Zudem müssten die Anforderungen mit dem europäischen KI-Recht vereinbar sein.

Der DJV sieht insbesondere bei den Quellenangaben Nachbesserungsbedarf. Nach dem Entwurf müssten die betroffenen KI-Informationsdienste zwar auf verwendete journalistische Inhalte hinweisen. Eine ausdrückliche Pflicht zur direkten Verlinkung ist jedoch nicht vorgesehen. Der Journalistenverband fordert deshalb, dass KI-Dienste unmittelbar zu den ursprünglichen Beiträgen führen müssen, sofern sich die verwendeten journalistischen Quellen technisch identifizieren lassen.

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