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Digital Fairness Act: EU-Kommission legt Gesetzesvorschlag vor

Personalisierte Werbung: Was Brüssel tatsächlich verbieten will

Die EU-Kommission will bestehende Werbeverbote auf weitere Anbieter ausdehnen. Im Fokus stehen profilbasierte Werbung an Minderjährige und die Nutzung sensibler Daten. Auch für personalisierte Preise sind neue Grenzen vorgesehen.

Zwei Kinder mit Smartphone
Die EU-Kommission will den Schutz Minderjähriger vor profilbasierter Werbung auf weitere Anbieter ausdehnen. Auch die Verwendung sensibler personenbezogener Daten zur Werbeausrichtung soll stärker eingeschränkt werden (Symbolbild). - Kampus Production/Pexels

Eine Werbeanzeige entsteht selten bei nur einem Unternehmen. Datenbereitstellung, Zielgruppenauswahl und Auslieferung können auf mehrere Anbieter verteilt sein. Genau hier setzt der neue Digital Fairness Act an: Die EU-Kommission will bestimmte Verbote für personalisierte Werbung auf weitere Beteiligte der Werbekette ausdehnen. Der am 11. November vorgelegte Gesetzesvorschlag soll Verbraucher besser vor unfairer Beeinflussung schützen. Neben personalisierter Werbung nimmt Brüssel auch individuelle Preisgestaltung, manipulative Gestaltungsmuster und weitere digitale Geschäftspraktiken ins Visier.

Werbeverbote sollen für weitere Anbieter gelten

Der Digital Services Act (DSA) verbietet Onlineplattformen bereits bestimmte Formen profilbasierter Werbung. Dazu gehört die Ausrichtung von Anzeigen anhand besonders sensibler personenbezogener Daten. Auch profilbasierte Werbung an Minderjährige ist untersagt, wenn die Plattform mit hinreichender Sicherheit weiß, dass es sich um Minderjährige handelt. Mit Artikel 12 des Digital Fairness Act will die Kommission entsprechende Verbote auf weitere Unternehmen ausdehnen, die bislang nicht unter diese Bestimmungen des DSA fallen.

Konkret soll Werbung nicht anhand persönlicher Profile ausgerichtet werden dürfen, wenn dafür besonders sensible Daten genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise Informationen über die Gesundheit, religiöse Überzeugungen oder die sexuelle Orientierung. Auch profilbasierte Werbung an Minderjährige soll unter den genannten Voraussetzungen untersagt werden.

In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf nennt die Kommission ausdrücklich auch Werbedienstleister. Erfasst werden sollen unter anderem Unternehmen, die Werbeinhalte auswählen, Kriterien für die Zielgruppenansprache festlegen, Daten oder Technologien für die Aussteuerung bereitstellen oder Anzeigen ausliefern.

Der Vorschlag bezieht sich zudem auf unterschiedliche Formen personalisierter Werbung, darunter gezielte Werbebotschaften und werbliche Produktempfehlungen. Ausdrücklich erwähnt werden auch solche Botschaften in Systemen, die natürliche Sprache verarbeiten. Ein generelles Verbot personalisierter Werbung ist damit nicht vorgesehen. Die geplanten Einschränkungen betreffen bestimmte Formen der Profilbildung und Werbeausrichtung.

Auch personalisierte Preise sollen Grenzen bekommen

Artikel 13 des Entwurfs befasst sich mit einer anderen Form der Personalisierung: individuellen Preisen auf Grundlage personenbezogener Profile. Solche Preise sollen künftig untersagt sein, wenn sie Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Verbrauchern voraussichtlich schaden und das Unternehmen deren Alter beziehungsweise besondere Schutzbedürftigkeit mit hinreichender Sicherheit kennt.

Die Kommission nennt dabei unter anderem Behinderungen, das Alter oder schwerwiegende persönliche Umstände, die das Urteilsvermögen beeinträchtigen können. Nicht jede personalisierte Preisgestaltung soll verboten werden. Die Erläuterungen nehmen ausdrücklich auch Angebote in den Blick, die Verbrauchern zugutekommen, beispielsweise Ermäßigungen für Studierende oder ältere Menschen.

Was aus den Warnungen der Werbewirtschaft geworden ist

Zwei Tage vor der Veröffentlichung des Entwurfs hatten IAB Europe und neun nationale Werbeverbände, darunter der BVDW, vor zusätzlichen EU-Vorgaben gewarnt. Die Verbände befürchteten insbesondere ein weiteres Widerspruchsrecht gegen personalisierte Werbung. Dieses könnte ihrer Ansicht nach bestehende Wahlmöglichkeiten verkomplizieren. Zudem warnten sie, neue Regeln zum Schutz von Menschen in besonders verletzlichen Situationen könnten zusätzliche Datenerhebungen erforderlich machen. Im jetzt veröffentlichten Vorschlag findet sich kein zusätzliches allgemeines Widerspruchsrecht gegen personalisierte Werbung.

Auch zur Datenerhebung enthält der Entwurf eine ausdrückliche Klarstellung: Artikel 12 verpflichtet Unternehmen nicht dazu, zusätzliche personenbezogene Daten zu verarbeiten, um das Alter eines Verbrauchers festzustellen. Artikel 13 trifft eine entsprechende Regelung für die Feststellung von Minderjährigkeit oder besonderer Schutzbedürftigkeit bei personalisierten Preisen. Damit sieht der Entwurf die von den Verbänden befürchteten zusätzlichen Datenerhebungspflichten nicht vor. Offen bleibt, welche praktischen Fragen sich bei der Umsetzung der Beschränkungen ergeben.

Der europäische Verbraucherverband BEUC hatte bereits im Vorfeld weitergehende Maßnahmen gefordert. Unter anderem sollen personalisierte Angebote nach seiner Vorstellung standardmäßig deaktiviert sein. Auch ein grundsätzliches Verbot personalisierter Werbung solle geprüft werden. So weit geht der Vorschlag der Kommission nicht.

Wer trägt die Verantwortung in der Werbekette?

Für Werbetreibende, Agenturen und Technologieanbieter ist vor allem die geplante Ausweitung auf weitere Beteiligte relevant. Die Kommission will verhindern, dass die bestehenden Beschränkungen ausschließlich an den vom DSA erfassten Onlineplattformen ansetzen. Wie die Einhaltung der Regeln bei einer arbeitsteiligen Werbeaussteuerung praktisch organisiert werden soll, lässt sich aus dem Entwurf allerdings noch nicht abschließend ableiten. Zunächst müssen Europäisches Parlament und Rat über den Gesetzesvorschlag verhandeln. Ob und in welcher Form die neuen Bestimmungen in Kraft treten, steht daher noch nicht fest.

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