EDPB sammelt Hinweise auf DSGVO-Widersprüche

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat ein neues Kontaktformular für mögliche Inkonsistenzen bei der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung gestartet. Darüber können Beteiligte Hinweise auf mutmaßliche Unterschiede melden, die bei der Anwendung der DSGVO in Europa auftreten.

Nach Angaben des EDPB geht es um mögliche Abweichungen zwischen nationalen Positionen. Gemeldet werden können außerdem Unterschiede zwischen nationalen Positionen und Positionen des EDPB.

Keine individuelle Antwort auf Eingaben

Der EDPB weist darauf hin, dass er nicht individuell auf die eingereichten Hinweise antwortet. Die Informationen sollen stattdessen regelmäßig gesammelt und auf hoher Ebene von den Board-Mitgliedern diskutiert werden.

Ziel ist es laut EDPB, mögliche Schritte zur Verbesserung der Konsistenz zu prüfen. Der Ausschuss verweist dabei auf seine Zusagen aus der Helsinki-Erklärung zu mehr Klarheit, Unterstützung und Austausch mit Beteiligten.

Relevanz für grenzüberschreitende Datenprozesse

Für Unternehmen, Plattformen und Publisher mit Datenprozessen in mehreren europäischen Märkten ist das Thema relevant, weil unterschiedliche Auslegungen der DSGVO praktische Unsicherheiten auslösen können. Das betrifft etwa Fragen zu Einwilligung, Transparenz, Betroffenenrechten oder Datenverarbeitung über Ländergrenzen hinweg.

Der neue Meldeweg ändert keine bestehenden Pflichten. Er schafft aber ein Verfahren, über das Hinweise auf mögliche Unterschiede bei der DSGVO-Auslegung an den EDPB gemeldet werden können.