EDPB zwingt Belgien zur Prüfung von VRT-Cookie-Banner

Der Europäische Datenschutzausschuss hat die belgische Datenschutzbehörde angewiesen, eine NOYB-Beschwerde gegen den Cookie-Banner des öffentlich-rechtlichen Senders VRT inhaltlich zu prüfen. Die bindende Entscheidung nach Art. 65 DSGVO wurde am 14. Juli 2026 veröffentlicht und betrifft einen Streit zwischen der belgischen und der österreichischen Datenschutzbehörde. NOYB hatte die Beschwerde im Namen einer betroffenen Person bei der österreichischen Behörde eingereicht. Die belgische Behörde wollte den Fall wegen eines angeblichen Missbrauchs von Beschwerderechten nach Art. 77 und Art. 80(1) DSGVO abweisen. Der EDPB sah die Voraussetzungen dafür nicht belegt und verlangt nun eine neue Sachprüfung nach Art. 60(3) DSGVO. Für Publisher, CMPs und Vermarkter ist das relevant, weil Cookie-Banner damit nicht nur formal, sondern auch inhaltlich unter stärkerem Prüfungsdruck bleiben. Gleichzeitig zeigt der Fall: Prozessuale Abweisungen dürften Datenschutzbeschwerden zu Consent-Design nicht zuverlässig vom Tisch nehmen.

Quelle: European Data Protection Board